Intra.ID eG

(AGB) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Version 2.9

Stand: 17.04.2026

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

§ 2 Leistungsspektrum

§ 3 Vertragsabschluss

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 5 Lieferung / Leistungserbringung

§ 6 Hardware-Produkte

§ 7 KI-Agenten

§ 8 NAMPUS-Akademie

§ 9 KI-Agenten-Marktplatz

§ 10 Zertifizierung

§ 11 Widerrufsrecht

§ 12 Gewährleistung / Haftung

§ 13 EU AI Act / DSGVO

§ 14 Urheberrecht

§ 15 Datenschutz

§ 16 Gerichtsstand

§ 17 Schlussbestimmungen

§ 18 Impressum und DSA-Kontaktstellen

Anhang A: Muster-Widerrufsformular

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Intra.ID eG, Lindenstraße 4a, 77791 Berghaupten (nachfolgend „Intra.ID“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).

1.2 Kundenbegriff

Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Besondere verbraucherschützende Regelungen finden sich insbesondere in § 11 (Widerrufsrecht), § 12.2 (Mängelanzeige) und § 12.3 (Verjährungsfristen) dieser AGB und sind dort entsprechend gekennzeichnet.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt haben. Diese Zustimmung kann per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege erfolgen.

1.4 Begriffsbestimmungen

Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

KI-Agent: Ein softwarebasiertes System, das unter Einsatz von Verfahren der künstlichen Intelligenz (insbesondere Large Language Models) eigenständig Aufgaben ausführt, Inhalte generiert oder Entscheidungen vorbereitet. KI-Agenten werden über die Plattform von Intra.ID bereitgestellt oder über den KI-Agenten-Marktplatz vertrieben.

Creator: Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der eigene KI-Agenten über den KI-Agenten-Marktplatz (§ 9) anbietet und vertreibt. Creator handeln als selbständige Anbieter (Drittanbieter) und sind alleinige Vertragspartner des Endkunden hinsichtlich ihrer Produkte.

Endkunde: Ein Kunde, der einen KI-Agenten eines Creators über den KI-Agenten-Marktplatz erwirbt oder nutzt.

Plattform-Infrastruktur: Die von Intra.ID betriebene technische Vernetzungsschicht gemäß § 9.6.1.

Instruktion: Die vom Creator erstellte Konfiguration eines KI-Agenten, bestehend aus Systemprompts, Parametern und Verhaltensregeln.

Output: Jedes durch einen KI-Agenten erzeugte Ergebnis, einschließlich Texte, Daten, Empfehlungen und Handlungsvorschläge.

Application Fee: Die durch Stripe Connect technisch automatisierte Einbehaltung eines prozentualen Anteils vom Creator-Umsatz zugunsten von Intra.ID als Vermittlungsprovision gemäß § 9.7.1. Die Application Fee wird unmittelbar bei erfolgreicher Zahlungsabwicklung vom Creator-Stripe-Konto an Intra.ID überwiesen.

Zahlungslink: Eine von Stripe generierte URL, über die der Endkunde die Zahlung an das Stripe-Konto des Creators vornimmt. Zahlungslinks sind URL-basiert und können vom Creator auf beliebigen Websites und Kanälen eingesetzt werden (vgl. § 9.5.7).

Infrastruktur-Nutzungsvertrag: Der zwischen Intra.ID und dem Creator bestehende eigenständige Vertrag über das Hosting und den Betrieb des vom Creator erstellten KI-Agenten auf der Plattform-Infrastruktur von Intra.ID (vgl. § 9.6.1a).

1.5 Genossenschaftliche Mitgliedschaft

Intra.ID eG ist eine eingetragene Genossenschaft gemäß §§ 1 ff. GenG. Creator können Mitglied der Intra.ID eG oder Nichtmitglied sein; diese AGB gelten für beide gleichermaßen. Genossenschaftliche Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft richten sich ausschließlich nach der Satzung und dem GenG und sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 2 Leistungsspektrum

2.1 Leistungsumfang

Intra.ID bietet folgende Leistungen an:

Hardware-Produkte:

Erwerb von Linux-Notebooks (ID.Book)

Erwerb von Linux-Servern (ID.Secure Server)
Erwerb von Backup-Servern (ID.Backup Server)
Erwerb von Linux-Servern mit integrierten KI-Agenten (ID.KI-Secure Server)

Digitale Produkte und Lizenzen:

Lizenzierung von Backup-Systemen (ID.Backup Software)
Lizenzierung von KI-Agenten (ENA – Enterprise Network Agents)

Dienstleistungen:

Teilnahme an zertifizierten Workshops der NAMPUS-Akademie
Nutzung des KI-Agenten-Marktplatzes zur Vermarktung eigens erstellter KI-Agenten
Zertifizierung von KI-Agenten nach EU AI Act

2.2 Leistungsbeschreibung

Die konkrete Beschreibung der jeweiligen Leistung ergibt sich aus den Produktbeschreibungen in unserem Online-Shop, Prospekten, individuellen Angeboten oder sonstigen Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor allgemeinen Produktbeschreibungen. Maßgeblich ist stets die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der jeweiligen Beschreibung.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Angebot und Annahme

Die Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

3.2 Bestellvorgang

Mit Absendung der Bestellung durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung).

3.3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) oder
Beginn der Leistungserbringung, wobei wir den Kunden hierüber informieren (z. B. Versandbestätigung bei Hardware, Freischaltungsmitteilung bei digitalen Produkten, Zusendung der Zugangsdaten bei Schulungen).

Bei sofort verfügbaren digitalen Produkten kann die Auftragsbestätigung mit der Freischaltungsmitteilung zusammenfallen.

3.4 Speicherung des Vertragstextes

Die allgemeinen Vertragsunterlagen (AGB, Widerrufsbelehrung) sind jederzeit auf unserer Website einsehbar und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden. Bestellungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe erfasst und dort gespeichert. Alle für die Bestellung erforderlichen Daten – insbesondere Bestellumfang, Preise und Zahlungsinformationen – werden von Stripe verarbeitet und gespeichert. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail, die er dauerhaft sichern kann. Es besteht kein Kundenkonto, über das Vertragsdetails eingesehen werden können.

3.5 Vertragssprache und Korrekturmöglichkeit

Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben im Bestellprozess jederzeit durch die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können durch sorgfältige Prüfung der Bestellübersicht vor Absendung der Bestellung erkannt werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisangaben

Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen und Leistungen an Unternehmer werden die Preise zusätzlich netto ausgewiesen.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eines anderen EU-Mitgliedstaates erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG bzw. Art. 196 MwStSystRL; die Steuerschuld geht in diesen Fällen auf den Leistungsempfänger über. Der Unternehmer ist verpflichtet, seine USt-IdNr. vor Vertragsschluss bekanntzugeben; die Gültigkeit wird qualifiziert beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft. Bei Lieferungen ins Drittland (außerhalb der EU) können zusätzliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuern und sonstige Abgaben anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

4.2 Zusatzkosten

Versandkosten für Hardware-Produkte werden gesondert ausgewiesen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb und auf der Bestellübersichtsseite deutlich angezeigt. Digitale Produkte und Online-Schulungen werden ohne zusätzliche Übertragungskosten bereitgestellt.

4.3 Zahlungsarten

Wir bieten folgende Zahlungsarten an, wobei wir uns vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen:

Kreditkarte (über Stripe Payments Europe, Limited)
SEPA-Lastschrift (über Stripe Payments Europe, Limited; Vorabinformation mindestens 1 Werktag vor Belastung; nach positiver Kontoprüfung)
PayPal (es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal)
Giropay (es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts)
Rechnung (nach positiver Bonitätsprüfung, nur für Geschäftskunden)

Die Verfügbarkeit der einzelnen Zahlungsarten kann je nach Bestellwert, Kundengruppe oder technischen Gegebenheiten variieren. Bei der Zahlung über externe Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

4.4 Fälligkeit

Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der gewählten Zahlungsart:

Bei Kreditkarte, PayPal und Giropay: sofort mit Vertragsschluss
Bei SEPA-Lastschrift: mit Auslösung des Lastschrifteinzugs nach Vertragsschluss
Bei Rechnung: innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug

4.5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere der Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Inkassokosten), bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Lieferung und Leistungserbringung

5.1 Lieferzeiten Hardware

Die Lieferzeit für Hardware-Produkte beträgt, soweit nicht anders angegeben, 10–15 Werktage ab Zahlungseingang. Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz unseres Unternehmens in Baden-Württemberg. Da es sich um individuell konfigurierte Systeme handelt, können Lieferzeiten variieren. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unvorhersehbaren Ereignissen oder Lieferschwierigkeiten bei unseren Zulieferern, die wir nicht zu vertreten haben, bleiben vorbehalten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Verzögerungen.

5.2 Bereitstellung digitaler Produkte

KI-Agenten und andere digitale Produkte werden nach Zahlungseingang unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, zum Download bereitgestellt oder freigeschaltet, sofern keine technischen Störungen vorliegen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine funktionierende Internetverbindung sowie geeignete Hard- und Software für den Download und die Nutzung vorhanden sind. Bei technischen Problemen auf unserer Seite informieren wir den Kunden unverzüglich und stellen die Produkte schnellstmöglich bereit.

5.3 Schulungstermine

Termine für Online-Schulungen werden auf unserer Webseite bekanntgegeben. Die Zugangsdaten werden spätestens 24 Stunden vor Schulungsbeginn per E-Mail übermittelt. In Ausnahmefällen behalten wir uns kurzfristige Terminänderungen aus wichtigen Gründen vor (z. B. Erkrankung des Dozenten, technische Störungen). In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein Ersatztermin angeboten oder die Kursgebühr erstattet.

5.4 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen fallen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

5.5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.5.1 Grundsatz

Die ordnungsgemäße Erbringung unserer Leistungen setzt eine angemessene Mitwirkung des Kunden voraus (§§ 642, 643 BGB). Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Form zu erbringen.

5.5.2 Umfang

Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere:

die fristgerechte Bereitstellung aller für die Leistungserbringung erforderlichen Daten, Inhalte, Zugänge und Informationen in der jeweils vereinbarten Form;
die Benennung eines fachlich und organisatorisch geeigneten Ansprechpartners für die Dauer des Vertragsverhältnisses;
die Erfüllung der vereinbarten technischen Voraussetzungen (z. B. Internetverbindung, kompatible Hard- und Software, Browser);
die unverzügliche Anzeige erkennbarer Mängel oder Störungen in Textform (§ 126b BGB) an ticket@intra-id.tech oder in unserer Community https://www.skool.com/ki-coach;
die Sicherstellung, dass der Kunde über sämtliche Rechte an bereitgestellten Daten und Inhalten verfügt (vgl. § 7.3, § 7.8);
die Umsetzung zumutbarer Sicherheits- und Schutzmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich (z. B. Datensicherung, Zugangsschutz, menschliche Aufsicht gemäß § 13.5).

5.5.3 Folgen unterbliebener Mitwirkung

Kommt der Kunde einer fälligen Mitwirkungshandlung nicht nach, so verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich eines angemessenen Wiederanlaufzeitraums. Uns bleibt vorbehalten, einen durch die unterbliebene Mitwirkung entstandenen Mehraufwand nach § 642 BGB gesondert zu vergüten oder – nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist – den Vertrag gemäß § 643 BGB zu kündigen.

5.5.4 Verschuldensabhängige Mitverantwortung

Soweit ein Mangel oder eine Leistungsverzögerung auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung seiner Mitwirkungspflichten beruht, kann dies nach den gesetzlichen Regelungen (§ 254 BGB) anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Hardware-Produkte (Notebooks und Server)

6.1 Produktspezifikationen

Alle Hardware-Produkte werden mit vorinstalliertem Linux-Betriebssystem ausgeliefert. Die genaue Distribution und Version ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen.

6.2 Eigentumsvorbehalt

Verbraucher: Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Unternehmer: Bei Unternehmern gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt gemäß §§ 449, 950 BGB. Dies umfasst insbesondere:

Das Recht zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverlauf unter Abtretung der entstehenden Forderungen
Die Verarbeitung und Vermischung unter Fortbestand unseres Miteigentums
Die Sicherungsabtretung aller Forderungen aus Weiterveräußerung

Der Unternehmer ist verpflichtet, uns von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter unverzüglich zu unterrichten.

6.3 Transportschäden

Verbraucher: Wir bitten Verbraucher, offensichtliche Transportschäden möglichst unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren und uns zur Unterstützung unserer Schadensersatzansprüche binnen 3 Werktagen zu informieren. Die Anzeige ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Unternehmer: Unternehmer sind gemäß §§ 377, 381 HGB verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder Transportschäden unverzüglich, spätestens binnen 3 Werktagen, in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Bei Versäumnis der rechtzeitigen Rüge gilt die Ware als genehmigt.

6.4 Systemkonfiguration

Änderungen an der Systemkonfiguration durch den Kunden können zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen führen, soweit diese ursächlich für einen Mangel sind. Dies berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht durch die Änderung verursacht wurde.

§ 7 KI-Agenten (Digitale Produkte)

7.1 Leistungsumfang

KI-Agenten werden als digitale Produkte ausschließlich online bereitgestellt. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und individuellen Vereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine verbindliche Beschaffenheitsangabe oder Garantie dar, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als solche bezeichnet.

7.2 Individuelle Entwicklung

Bei individuell entwickelten KI-Agenten erfolgt die Entwicklung nach den in Textform (§ 126b BGB) vereinbarten Spezifikationen. Änderungswünsche nach Auftragserteilung können zu Mehrkosten führen und werden nach Aufwand berechnet. Soweit Änderungswünsche den vereinbarten Zeitplan oder Leistungsumfang beeinflussen, verlängern sich die Fristen angemessen. Änderungen bedürfen der Textform und werden erst nach Bestätigung durch uns in Textform wirksam.

7.3 Training und Anpassung

Das Training von KI-Modellen im Sinne dieses Paragraphen bezieht sich ausschließlich auf hauseigene KI-Modelle, die auf unternehmensinternen Servern vom Kunden installiert und betrieben werden. Öffentlich verfügbare LLM-Modelle (z. B. OpenAI, Anthropic) sind hiervon ausgenommen und unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen des Anbieters.

Das Training des internen Modells erfolgt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Trainingsdaten verfügt und diese rechtmäßig verwendet werden dürfen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Daten oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren.

7.4 Nutzungsrechte

Verbraucher: Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch.

Unternehmer – Einmalkauf: Erwirbt der Unternehmer einen KI-Agenten durch einmalige Zahlung (ohne wiederkehrende Abo-Gebühr), erhält er ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten geschäftlichen Zweck.

Unternehmer – Abonnement / SaaS: Erwirbt der Unternehmer Zugang zu einem KI-Agenten im Rahmen eines wiederkehrenden Abonnements oder auf SaaS-Basis, ist das Nutzungsrecht zeitlich auf die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses beschränkt; es erlischt mit Wirksamwerden der Kündigung.

Eine Unterlizenzierung, Weitergabe oder Vervielfältigung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform (§ 126b BGB) gestattet.

Bei individuell entwickelten KI-Agenten können abweichende Nutzungsrechte vereinbart werden, die in der Auftragsbestätigung festgehalten werden.

7.5 Verfügbarkeit

7.5.1 Verfügbarkeitsgarantie

Wir gewährleisten eine monatliche Verfügbarkeit unserer KI-Agenten-Infrastruktur von 99 % im Kalendermonat.

7.5.2 Ausnahmen

Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:

geplante Wartungsarbeiten (angekündigt mit 48 Stunden Vorlauf),
Ausfälle durch höhere Gewalt,
Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Internetverbindung des Kunden),
notwendige Sicherheitsupdates,
Störungen externer Dienste gemäß § 9.6.2, insbesondere von LLM-Anbietern, Zahlungsdienstleistern oder Messenger-Diensten.

Die Verfügbarkeit wird monatlich gemessen und dokumentiert. Maßgeblich ist ausschließlich der über den jeweiligen Kalendermonat ermittelte Mittelwert.

7.5.3 Service Credits

Wird die Verfügbarkeit von 99 % in einem Kalendermonat unterschritten, hat ein Unternehmer mit aktivem Abonnement auf Antrag Anspruch auf Gutschriften auf die nächste Monatsrechnung. Der Anspruch setzt voraus, dass der Kunde die Unterschreitung innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Kalendermonats in Textform anzeigt. Service Credits werden nicht ausgezahlt, sondern ausschließlich verrechnet. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7.6 Nutzungsregeln und Verbote

Der Kunde verpflichtet sich, KI-Agenten ausschließlich für den vereinbarten Zweck und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

KI-Agenten zur Erzeugung rechtswidriger, diskriminierender, gewaltverherrlichender oder persönlichkeitsverletzender Inhalte einzusetzen;
Schutzmechanismen des KI-Agenten zu umgehen, zu manipulieren oder auszuhebeln (insbesondere durch Prompt-Injection, Jailbreaking oder vergleichbare Techniken);
automatisierte Massenabfragen durchzuführen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen;
KI-Agenten für Entscheidungen mit unmittelbarer rechtlicher Wirkung einzusetzen, ohne dass eine menschliche Überprüfung und Freigabe erfolgt (vgl. § 13.5);
Dritte über die KI-Natur des Interaktionspartners zu täuschen, soweit eine Offenlegungspflicht besteht;
KI-Agenten für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) einzusetzen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Darüber hinaus ist es dem Kunden und dem Creator ausdrücklich untersagt, KI-Agenten für folgende nach Art. 5 VO (EU) 2024/1689 (EU AI Act) verbotene Praktiken einzusetzen oder bereitzustellen:

manipulative oder täuschende Techniken, die das Verhalten natürlicher Personen wesentlich beeinflussen und zu erheblichem Schaden führen können;
Social Scoring natürlicher Personen auf Grundlage ihres Sozialverhaltens oder persönlicher Merkmale;
biometrische Kategorisierung anhand sensibler Merkmale, insbesondere solcher nach Art. 9 DSGVO;
Emotions-Erkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen, soweit nicht aus medizinischen oder sicherheitsbezogenen Gründen zulässig;
ungezielte Auswertung von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Kameraaufnahmen zum Aufbau oder zur Erweiterung von Gesichtserkennungsdatenbanken;
sonstige nach Art. 5 EU AI Act ausdrücklich verbotene Praktiken.

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln sind wir berechtigt, den Zugang zum KI-Agenten unverzüglich zu sperren. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

7.7 Transparenz und Hinweis auf KI

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass KI-Agenten auf Verfahren der künstlichen Intelligenz basieren. Folgende Transparenzhinweise gelten:

KI-generierte Outputs können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Eine eigenverantwortliche Prüfung der Ergebnisse durch den Kunden ist erforderlich.
KI-Agenten treffen keine verbindlichen Rechts-, Steuer- oder Medizinentscheidungen. Outputs stellen keine Beratung dar.
Der Kunde ist verpflichtet, Dritte, mit denen der KI-Agent interagiert, darauf hinzuweisen, dass sie mit einem KI-System kommunizieren, soweit dies nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) oder anderen Vorschriften erforderlich ist.

Beschaffenheit der KI-Ausgaben: Die geschuldete Leistung besteht in der Bereitstellung eines KI-Agenten mit den in der Produktbeschreibung gemäß § 7.1 festgelegten Funktionen. Es liegt in der systembedingten Eigenschaft generativer KI, dass Ausgaben probabilistisch erzeugt werden und im Einzelfall fehlerhaft, unvollständig oder für den konkreten Anwendungsfall nicht geeignet sein können. Diese systemimmanente Eigenschaft begründet für sich genommen keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB; eine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung einzelner Ausgaben für einen bestimmten Verwendungszweck wird nicht übernommen. Die gesetzlichen Mängelrechte sowie die Haftungsregelungen nach § 12 bleiben hiervon unberührt.

7.8 Rechte an Ein- und Ausgaben

Eingaben (Inputs): Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Daten, Texten und Inhalten. Durch die Nutzung des KI-Agenten räumt der Kunde Intra.ID ein zeitlich auf die Verarbeitung beschränktes, einfaches Nutzungsrecht zur technischen Verarbeitung der Eingaben ein.

Ausgaben (Outputs): Soweit KI-generierte Outputs urheberrechtlich schutzfähig sind, stehen die Rechte dem Kunden zu, der die Ausgabe veranlasst hat. Intra.ID erhebt keinen Anspruch auf Rechte an Outputs. Der Kunde ist für die rechtskonforme Verwendung der Outputs eigenverantwortlich.

Kein Training mit Kundendaten: Eingaben und Outputs des Kunden werden nicht zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen verwendet, es sei denn, der Kunde hat dem ausdrücklich in Textform zugestimmt. § 7.3 bleibt hiervon unberührt.

§ 8 NAMPUS-Akademie und Workshopleistungen

8.1 Workshopformat

Alle Workshops werden ausschließlich online durchgeführt. Die technischen Voraussetzungen werden vor Buchung mitgeteilt und müssen vom Kunden eigenverantwortlich erfüllt werden.

8.2 Teilnahmevoraussetzungen

Spezielle Vorkenntnisse werden in der Kursbeschreibung angegeben. Der Kunde ist für die Erfüllung der technischen und fachlichen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Die Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen berechtigt nicht zur Rückerstattung der Kursgebühr, da diese im Einflussbereich des Kunden liegen.

8.3 Zertifikate

Nach erfolgreicher Teilnahme erhalten Absolventen ein gedrucktes Zertifikat als Nachweis ihrer KI-Kompetenz, das per Post an die vom Kunden angegebene Adresse versendet wird. Dieses Zertifikat ist ein privatrechtlicher Kompetenznachweis der Intra.ID eG und stellt keine staatlich anerkannte Qualifikation oder Berufsabschluss dar. Die Ausstellung erfolgt nur bei vollständiger Teilnahme (mindestens 80 % Anwesenheit) und bestandener Prüfung, sofern eine solche vorgesehen ist.

8.4 Stornierung und Widerrufsrecht

Verbraucher: Für Verbraucher gilt vorrangig das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 11 dieser AGB. Sofern der Workshop innerhalb der Widerrufsfrist beginnt, bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Beginn und der Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Die nachfolgenden Stornierungsregelungen kommen für Verbraucher nur insoweit zur Anwendung, als das gesetzliche Widerrufsrecht nicht eingreift oder bereits erloschen ist.

Stornierungsregelung für alle Kunden:

Bis 7 Tage vor Workshopbeginn: kostenfreie Stornierung
6 bis 1 Tag vor Workshopbeginn: 50 % der Kursgebühr
Am Workshoptag oder bei Nichterscheinen: 100 % der Kursgebühr

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Stornierung durch uns erstatten wir die volle Kursgebühr oder bieten einen Ersatztermin an.

8.5 Aufzeichnungen und Datenschutz

Unsere Workshops werden grundsätzlich aufgezeichnet und den Teilnehmern über unsere Lernplattform zur Verfügung gestellt. Mit der Buchung eines Workshops erklärt sich der Kunde mit der Aufzeichnung einverstanden. Datenschutzhinweise:

Teilnehmer können ihre Kamera ausschalten und unter Pseudonym teilnehmen
Der Chat wird anonymisiert aufgezeichnet
Die Einwilligung zur Aufzeichnung kann vor Workshopbeginn widerrufen werden; in diesem Fall ist eine Teilnahme jedoch nicht möglich
Die Aufzeichnungen werden ausschließlich registrierten Kursteilnehmern zugänglich gemacht
Die Speicherdauer beträgt 12 Monate nach Workshopende, sofern nicht anders vereinbart

Die bereitgestellten Aufzeichnungen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Kursteilnehmer bestimmt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist untersagt.

§ 9 KI-Agenten-Marktplatz

9.1 Plattformleistung

Der KI-Agenten-Marktplatz ist eine Vermittlungsplattform zwischen Creatorn (siehe Begriffsbestimmung in § 1.4) und Endkunden. Intra.ID stellt die technische Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1 sowie die Runtime-Umgebung zum Betrieb der KI-Agenten bereit und wird nicht selbst Vertragspartner der über den Marktplatz vermittelten Kaufverträge zwischen Creator und Endkunde.

9.2 Creator-Produkte

WICHTIGER HINWEIS: KI-Agenten von Creatorn werden von selbständigen Unternehmern erstellt und angeboten. Der jeweilige Creator ist Ihr alleiniger Vertragspartner für diese Produkte. Die Identität des Creators wird bei jedem Produkt deutlich angezeigt. Creator sind für ihre Produkte vollumfänglich selbst verantwortlich.

9.3 Haftung und Verantwortlichkeiten im Marktplatz

9.3.1 Haftung für Creator-Produkte

Intra.ID übernimmt für KI-Agenten und sonstige Produkte von Creatorn keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig. Dies umfasst insbesondere:

die Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit von Creator-KI-Agenten,
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch Creator-KI-Agenten generierten Ergebnisse,
die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (insbesondere EU AI Act, DSGVO, urheberrechtliche Schutzrechte) durch Creator,
Vermögensschäden durch die Nutzung von Creator-Produkten,
Rechtsverletzungen durch Creator-Produkte.

9.3.2 Haftung für die Plattform-Infrastruktur

Für die ordnungsgemäße Funktion unserer eigenen Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1 gelten die Haftungsregelungen nach § 12.4 dieser AGB.

9.3.3 Eigenverantwortung der Creator

Creator sind als selbständige Unternehmer für ihre Produkte vollumfänglich selbst verantwortlich. Intra.ID gibt keine eigene Konformitätsgarantie für Creator-Produkte ab. Bei Produkten von Creatorn kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Creator zustande. Reklamationen und Gewährleistungsansprüche sind direkt an den jeweiligen Creator zu richten.

9.3.4 Prüfungspflicht des Kunden

Unternehmer: Unternehmer sind verpflichtet, Produkte von Creatorn vor produktivem Einsatz eigenverantwortlich und sorgfältig zu prüfen.

Verbraucher: Verbrauchern wird empfohlen, Produkte von Creatorn vor intensiver Nutzung zu testen. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher bleiben hiervon unberührt.

9.4 Vertragsbeziehung

Bei Produkten von Creatorn kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Creator zustande. Intra.ID wird nicht Vertragspartei. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch die Creator.

9.5 Zahlungsabwicklung (Stripe Connect Standard)

9.5.1 Zahlungsdienstleister

Die Zahlungsabwicklung zwischen Creator und Endkunde erfolgt ausschließlich über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Intra.ID nutzt hierbei das Modell „Stripe Connect Standard“ (verbundene Standard-Accounts).

9.5.2 Creator-eigenes Stripe-Konto

Jeder Creator unterhält im Rahmen von Stripe Connect Standard einen eigenen, direkt bei Stripe registrierten und von Stripe verwalteten Zahlungsaccount (Connected Account). Der Vertrag über den Zahlungsaccount besteht unmittelbar zwischen dem Creator und Stripe; es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Stripe Connected Account Agreement und die Datenschutzbestimmungen von Stripe. Die Identitätsprüfung (Know Your Customer, KYC) sowie die geldwäscherechtliche Compliance (AML) werden vollständig durch Stripe gemäß den gesetzlichen Pflichten durchgeführt; ein Listing des Creator-KI-Agenten auf dem Marktplatz setzt den erfolgreichen Abschluss des Stripe-Onboardings voraus.

9.5.3 Connected Account zur Intra.ID-Plattform

Der Creator verknüpft sein Stripe-Konto im Rahmen des Onboarding-Prozesses mit der Plattform von Intra.ID (Stripe-Connect-Verknüpfung). Diese Verknüpfung ist technische Voraussetzung für die automatisierte Application-Fee-Abrechnung gemäß § 9.7.1 und für die Bereitstellung des KI-Agenten auf der Runtime-Umgebung.

9.5.4 Zahlungsfluss

Stripe erstellt pro KI-Agent einen individuellen Zahlungslink. Endkunden zahlen über diesen Zahlungslink unmittelbar an das Stripe-Konto des jeweiligen Creators. Der Creator ist Zahlungsempfänger und Rechnungssteller im Sinne des Umsatzsteuerrechts (Merchant of Record). Intra.ID ist nicht Zahlungsempfänger und wird nicht Vertragspartner der zwischen Endkunde und Creator geschlossenen Kaufverträge.

9.5.5 ZAG-Klarstellung

Intra.ID ist weder Zahlungsdienstleister noch Zahlungsdienstvermittler im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Intra.ID nimmt zu keinem Zeitpunkt Zahlungen von Endkunden entgegen, hält keine Kundengelder treuhänderisch und tritt nicht als Inkassostelle auf. Die Zahlungsabwicklung über Stripe begründet keine eigene vertragliche Verpflichtung von Intra.ID gegenüber dem Endkunden bezüglich der Creator-Produkte.

9.5.6 Chargebacks und Rückforderungen

Rückbuchungen (Chargebacks), Refunds, Rückforderungen sowie hiermit verbundene Stripe-Gebühren werden unmittelbar zwischen Endkunde, Creator und Stripe abgewickelt und gehen vollständig zu Lasten des jeweiligen Creator-Stripe-Accounts. Intra.ID ist insoweit nicht involviert und trägt keine Chargeback-Haftung. Bei Zahlungsproblemen, Rückforderungen oder Chargebacks hat sich der Endkunde direkt an den Creator sowie an Stripe zu wenden.

9.5.7 Off-Platform-Verkäufe über Zahlungslinks

(a) Freier URL-Einsatz

Stripe-Zahlungslinks sind URL-basiert und können vom Creator über die Intra.ID-Plattform hinaus auf eigenen Websites, in Newslettern, sozialen Medien und sonstigen digitalen Kanälen eingebettet werden.

(b) Application Fee unabhängig vom Einsatzort

Die Application Fee gemäß § 9.7.1 fällt bei jeder über einen solchen Zahlungslink abgewickelten Transaktion an, unabhängig davon, über welchen Kanal der Zahlungslink aufgerufen wurde. Die Application Fee ist Teil der Stripe-Konfiguration des Zahlungslinks und wird technisch automatisch einbehalten.

Der Creator verpflichtet sich, Stripe-Zahlungslinks ausschließlich für den Verkauf von KI-Agenten zu nutzen, die auf der Plattform-Infrastruktur von Intra.ID (§ 9.6.1) betrieben werden. Eine Zweckentfremdung für Produkte, die nicht über Intra.ID technisch bereitgestellt werden, ist untersagt und berechtigt Intra.ID zur sofortigen Sperrung des Creator-Accounts sowie zur Aufhebung der Stripe-Connect-Verknüpfung gemäß § 9.14.

(d) Keine Nachweispflicht zum Einsatzort

Intra.ID verzichtet darauf, vom Creator Nachweise über den konkreten Einsatzort jedes Zahlungslinks zu verlangen. Maßgeblich für die Entstehung des Provisionsanspruchs ist allein die erfolgreich ausgeführte und durch Stripe bestätigte Transaktion.

(e) Eigene Informationspflichten des Creators

Beim Einsatz von Zahlungslinks außerhalb der Intra.ID-Plattform hat der Creator in der jeweiligen Verkaufsumgebung eigenverantwortlich seine Anbieterkennzeichnung (Impressum nach § 5 DDG), seine Datenschutzhinweise sowie – bei Geschäften mit Verbrauchern – die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung und Pflichtinformationen nach Art. 246, 246a EGBGB bereitzustellen. Intra.ID übernimmt für Off-Platform-Auftritte des Creators keine Verantwortung und haftet nicht für Rechtsverstöße des Creators außerhalb der Intra.ID-Plattform.

9.6 Plattform-Infrastruktur und Infrastruktur-Nutzungsvertrag

9.6.1 Begriff der Plattform-Infrastruktur

Die Plattform-Infrastruktur im Sinne dieser AGB umfasst die von Intra.ID betriebene zentrale Vernetzungsschicht, die sämtliche technischen Komponenten des KI-Agenten-Marktplatzes miteinander verbindet. Die Plattform-Infrastruktur besteht aus:

der zentralen Datenbank zur Verwaltung von KI-Agenten, Creator-Konten, Endkunden-Berechtigungen und Transaktionsdaten,
den von Intra.ID betriebenen Schnittstellen (APIs) zur Anbindung externer Dienste, insbesondere: Zahlungsdienstleister (Stripe), LLM-Anbieter (z. B. OpenAI), Messenger-Dienste (z. B. Delta Chat),
dem Freischaltungsmechanismus, der nach bestätigter Zahlung den Zugang zum KI-Agenten für den Endkunden aktiviert,
dem CommandAgent als zentralem Kommunikations- und Verwaltungstool für Creator,
der Runtime-Umgebung, in der die KI-Agenten der Creator technisch betrieben werden,
der Server-Infrastruktur (Hosting bei Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen, Deutschland).

9.6.1a Infrastruktur-Nutzungsvertrag

(a) Eigenständiger Vertragsbestandteil

Neben dem Vermittlungsverhältnis (§ 9.1) besteht zwischen Intra.ID und dem Creator ein eigenständiger Infrastruktur-Nutzungsvertrag über das Hosting und den Betrieb des vom Creator erstellten KI-Agenten auf der Plattform-Infrastruktur von Intra.ID.

(b) Vertragsgegenstand

Der Infrastruktur-Nutzungsvertrag umfasst insbesondere die Bereitstellung der Runtime-Umgebung, die Speicherung und Ausführung der Instruktion, die Anbindung des KI-Agenten an externe Dienste (LLM-Anbieter, Messenger), den Freischaltungsmechanismus nach bestätigter Zahlung sowie die Nutzung des CommandAgent als Verwaltungswerkzeug.

Die monatliche Grundgebühr nach § 9.7.1 Nr. 1 vergütet diese Infrastrukturleistung. Die transaktionsbezogene Application Fee nach § 9.7.1 Nr. 2 vergütet demgegenüber die Vermittlungsleistung.

(d) Verfügbarkeit und SLA

Für die Verfügbarkeit der Plattform-Infrastruktur gilt § 7.5 entsprechend.

(e) Kopplung an Marktplatzzugang

Die Kündigung des Infrastruktur-Nutzungsvertrags beendet zugleich die Vermittlungsbeziehung nach § 9.1 und die Stripe-Connect-Verknüpfung nach § 9.5.3, da ohne laufende Infrastruktur keine Verkäufe über Intra.ID technisch möglich sind.

9.6.2 Abgrenzung

Nicht zur Plattform-Infrastruktur gehören: die externen Dienste selbst (insbesondere OpenAI, Delta Chat, Stripe), die KI-Agenten der Creator einschließlich deren Instruktion, Inhalte und Konfiguration sowie die Hard- und Software-Umgebung des Endkunden.

9.6.3 Haftungsrelevanz

Intra.ID haftet im Rahmen von § 9.3 ausschließlich für die ordnungsgemäße Funktion der Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1. Für die Verfügbarkeit und Funktion externer Dienste gemäß § 9.6.2 übernimmt Intra.ID keine Haftung.

9.7 Gebühren, Provisionen und Stornierungen

9.7.1 Marktplatzgebühren und Provisionsanspruch

9.7.1.1 Höhe der Gebühren

Für die Nutzung der Plattform-Infrastruktur und der Vermittlungsleistung fallen folgende Gebühren an:

Monatliche Grundgebühr: 19,90 € brutto (inkl. gesetzl. USt.) pro Creator, als Vergütung der Infrastrukturleistung nach § 9.6.1a;
Application Fee (Umsatzprovision): 13 % des vom Creator erzielten Bruttoumsatzes je erfolgreicher Transaktion, als Vergütung der Vermittlungsleistung.

9.7.1.2 Einzugsmechanismus der Application Fee

Die Application Fee wird über Stripe Connect technisch automatisiert vom Creator-Stripe-Konto einbehalten und unmittelbar an Intra.ID überwiesen. Der Einbehalt erfolgt transaktionsbezogen im Zeitpunkt der erfolgreichen Zahlungsabwicklung, bevor der verbleibende Betrag auf dem Stripe-Konto des Creators gutgeschrieben wird. Intra.ID hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das Stripe-Konto des Creators oder auf die dort liegenden Mittel über den automatisierten Application-Fee-Einbehalt hinaus.

9.7.1.3 Entstehung des Provisionsanspruchs

Der Application-Fee-Anspruch entsteht mit jeder erfolgreich abgeschlossenen und von Stripe bestätigten Transaktion, bei der weder ein Chargeback noch ein Refund innerhalb der jeweils geltenden Stripe-Rückabwicklungsfrist erfolgt. Kommt es innerhalb dieser Frist zu einer vollständigen Rückabwicklung der Transaktion über Stripe, entfällt der Application-Fee-Anspruch anteilig; bereits einbehaltene Beträge werden über den Stripe-Connect-Mechanismus entsprechend ausgeglichen.

9.7.1.4 Auszahlung des Creator-Anteils

Die Auszahlung des verbleibenden Creator-Anteils (grundsätzlich 87 % des Bruttoumsatzes, abzüglich Stripe-Gebühren) erfolgt nach den jeweils gültigen Standardkonditionen von Stripe unmittelbar vom Stripe-Konto des Creators auf dessen hinterlegtes Bankkonto. Die Auszahlungsfristen betragen typischerweise zwischen zwei und sieben Werktagen und richten sich nach Land, Kontostatus und Risikoeinstufung des Creators bei Stripe. Intra.ID hat auf die Auszahlungskonditionen keinen Einfluss; Einwendungen hinsichtlich der Auszahlung sind vom Creator gegenüber Stripe geltend zu machen.

9.7.1.5 Einzug der monatlichen Grundgebühr

Die monatliche Grundgebühr nach § 9.7.1.1 Nr. 1 wird separat vom transaktionsbezogenen Application-Fee-Einzug erhoben. Der Einzug erfolgt als wiederkehrende Stripe-Abo-Zahlung unmittelbar vom Creator an Intra.ID. Sie ist nicht Gegenstand des Stripe-Connect-Application-Fee-Mechanismus.

9.7.2 Rückerstattung von Provisionen

Eine Rückerstattung bereits einbehaltener Application Fees an den Creator erfolgt ausschließlich bei nachweisbaren technischen Fehlern der Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1, die kausal zu einer Transaktionsrückabwicklung geführt haben. Voraussetzung ist, dass sämtliche der folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

der technische Fehler wurde durch Intra.ID anhand objektiver technischer Nachweise (Plattform-Protokolle) festgestellt und bestätigt;
der Fehler ist innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang aufgetreten oder erstmals wirksam geworden;
der Fehler betrifft ausschließlich eine Komponente der Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1 (nicht den KI-Agenten selbst, nicht externe Dienste, nicht die Instruktion);
es besteht keine Mitverursachung durch den Creator oder den Endkunden (z. B. fehlerhafte Instruktion, unvollständige Konfiguration, fehlerhafte Eingaben, Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß § 5.5).

Die Beweislast für das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen trägt der Creator; die Feststellung der technischen Kausalität bleibt Intra.ID vorbehalten.

9.7.3 Ausschlüsse

Kein Anspruch auf Rückerstattung der Application Fee besteht insbesondere bei:

Kündigung eines Abonnements durch den Endkunden;
Widerruf durch den Endkunden gemäß § 11 dieser AGB;
Fehlern oder Funktionsstörungen innerhalb des KI-Agenten (Verantwortungsbereich des Creators gemäß § 9.3);
Störungen, die durch externe Dienste gemäß § 9.6.2 verursacht werden (insbesondere LLM-Anbieter, Messenger-Dienste, Zahlungsdienstleister);
allgemeiner Unzufriedenheit des Endkunden mit dem Produkt;
ausbleibender Auslieferung aufgrund ausstehender oder fehlgeschlagener Zahlung;
Ausfällen im Verantwortungsbereich des Endkunden (z. B. Internetverbindung, Endgerät, Zahlungsmittel);
Rückbuchungen (Chargebacks) oder Rückforderungen durch Stripe, PayPal oder Kreditkartenaussteller, unabhängig vom Grund der Rückabwicklung;
Verstößen des Creators gegen den EU AI Act, die DSGVO oder sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften.

Intra.ID haftet in keinem Fall in der Rolle eines Zahlungsdienstleisters (vgl. § 9.5.5). Der Creator stellt Intra.ID von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus seinem Verantwortungsbereich resultieren. Soweit gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Intra.ID und Creator aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, gilt § 16.2 dieser AGB.

9.7.4 Verfahren bei Störungsmeldungen

Der Creator meldet den Verdacht eines Plattformfehlers per E-Mail an das Ticketsystem von Intra.ID (ticket@intra-id.tech). Ergänzend steht den Creatorn die von Intra.ID betreute Community (https://www.skool.com/ki-coach) zum Erfahrungsaustausch und zur niederschwelligen Meldung von Auffälligkeiten zur Verfügung; die Community ersetzt jedoch nicht die offizielle Meldung über das Ticketsystem.

Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

Transaktions-ID der betroffenen Transaktion (Stripe),
Zeitpunkt des Auftretens der Störung,
Beschreibung des beobachteten Fehlverhaltens.

Intra.ID prüft den Sachverhalt anhand der Plattform-Protokolle und teilt das Ergebnis innerhalb von 10 Werktagen mit.

9.7.5 Fristbindung und Verjährung

9.7.5.1 Meldefrist

Die Meldung eines mutmaßlichen Plattformfehlers im Sinne des § 9.7.2 muss innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt der betroffenen Transaktion per Ticket an ticket@intra-id.tech erfolgen. Nach Ablauf dieser Ausschlussfrist ist eine Rückerstattung einbehaltener Application Fees ausgeschlossen, es sei denn, der Creator weist nach, dass die Fristversäumnis unverschuldet war.

9.7.5.2 Prüf- und Erstattungsfrist

Intra.ID prüft die Meldung innerhalb von 10 Werktagen und teilt dem Creator das Ergebnis in Textform mit.

9.7.5.3 Verjährung

Ansprüche des Creators auf Rückerstattung der Application Fee verjähren abweichend von § 195 BGB in 6 Monaten ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Creator von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Verkürzung gilt nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.7.5.4 Nachweis eines geringeren Schadens

Dem Creator bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Intra.ID durch die Rückabwicklung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist (§ 280 Abs. 2 BGB analog). Umgekehrt bleibt Intra.ID der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

9.8 Updates und Eigenverantwortung

9.8.1 Verantwortlichkeiten

Die Verantwortung für Updates und Wartung verteilt sich zwischen Intra.ID und dem Creator wie folgt:

Intra.ID ist verantwortlich für die Pflege, Wartung und Aktualisierung der Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1. Hierzu zählen insbesondere die Server- und Hosting-Umgebung, die zentrale Datenbank, die Vernetzungsschicht, der Freischaltungsmechanismus sowie der CommandAgent.

Der Creator ist verantwortlich für alle Komponenten außerhalb der Plattform-Infrastruktur. Dies betrifft insbesondere die von ihm verwendeten LLM-Modelle und deren Änderungen, die genutzten Messenger-Dienste sowie die Instruktion, die Inhalte und die Funktionalität seines

eigenen KI-Agenten. Die Verantwortlichkeit für den KI-Agenten selbst ergibt sich ergänzend aus § 9.3.

9.8.2 Information über Updates

Intra.ID strebt an, Creator über wesentliche Änderungen an der Plattform-Infrastruktur vorab über den CommandAgent zu informieren. Bei dringenden Sicherheits- oder Stabilitätsupdates kann eine sofortige Umsetzung ohne vorherige Ankündigung erforderlich sein. Für Änderungen an externen Diensten gemäß § 9.6.2 besteht keine Informationspflicht von Intra.ID.

9.8.3 Eigenverantwortung des Creators

Der Creator ist für die regelmäßige Überprüfung, Pflege und Aktualisierung seines KI-Agenten einschließlich der zugehörigen Instruktion eigenverantwortlich. Dies umfasst insbesondere die regelmäßige Funktionsprüfung, die Anpassung der Instruktion bei Änderungen des verwendeten LLM-Modells und die eigenständige Information über Änderungen bei den genutzten externen Diensten.

9.8.4 Fehlererkennung

Intra.ID überwacht die Plattform-Infrastruktur gemäß § 9.6.1 durch automatisierte Monitoring-Systeme. Creator sind angehalten, Auffälligkeiten unverzüglich über das Ticketsystem (ticket@intra-id.tech) zu melden. Ergänzend können Creator der von Intra.ID betreuten Community (https://www.skool.com/ki-coach) beitreten und dort Störungen niederschwellig zur Diskussion stellen; eine offizielle Störungsmeldung ist jedoch ausschließlich über das Ticketsystem möglich.

9.9 Kosten bei Anpassungen

9.9.1 Grundsatz

Anpassungen an der Instruktion oder am KI-Agenten des Creators liegen grundsätzlich in der Verantwortung und auf den Kosten des Creators. Es steht dem Creator frei, solche Anpassungen selbst vorzunehmen, einen Dritten seiner Wahl damit zu beauftragen oder Intra.ID gemäß § 9.9.2 zu beauftragen.

9.9.2 Beauftragung von Intra.ID

Creator können Intra.ID mit der Durchführung von Anpassungen an der Instruktion beauftragen. Der Beauftragungsprozess erfolgt analog zum Vertragsabschluss gemäß § 3 dieser AGB in folgenden Schritten:

Anfrage: Der Creator richtet seine Anfrage über das Ticketsystem (ticket@intra-id.tech) an Intra.ID.
Angebot: Intra.ID erstellt vor Beginn der Arbeiten ein individuelles Angebot über den voraussichtlichen Aufwand und die voraussichtlichen Kosten. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz; der aktuelle Stundensatz wird im Creator-Informationsdokument kommuniziert. Es besteht kein Anspruch auf Pauschalpreise.
Auftragsbestätigung: Die Beauftragung wird erst mit Bestätigung des Angebots durch den Creator in Textform (§ 126b BGB) wirksam. Erst mit dieser Bestätigung beginnt Intra.ID mit der Leistungserbringung.

Intra.ID ist nicht verpflichtet, Aufträge zur Instruktions-Anpassung anzunehmen. Beauftragt der Creator stattdessen einen Dritten, liegt die Auswahl, Beaufsichtigung und Abrechnung dieses Dritten ausschließlich im Verantwortungsbereich des Creators; Intra.ID übernimmt insoweit keine Haftung.

9.10 Informationspflichten vor Vertragsschluss / Pre-Order-Information

9.10.1 Intra.ID stellt sicher, dass Endkunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung eines Creator-Produkts folgende Informationen zum jeweiligen Creator klar, leicht erkennbar und in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Bestellauslöser angezeigt werden:

vollständiger Name oder Firma des Creators;
Anschrift des Creator-Unternehmens;
E-Mail-Adresse für direkten Kontakt;
soweit vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.);
Hinweis, dass der Creator als selbständiger Unternehmer handelt und alleiniger Vertragspartner des Endkunden ist;
Hinweis, ob der Creator die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt.

9.10.2 Die Anzeige der vorstehenden Angaben erfolgt in einem standardisierten Informationsblock auf der Produktdetailseite sowie erneut auf der Bestellübersichtsseite unmittelbar vor Vertragsschluss.

9.10.3 Creator sind verpflichtet, diese Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu hinterlegen. Hinterlegt ein Creator die Pflichtangaben nicht oder unvollständig, ist Intra.ID berechtigt, das Listing bis zur Vervollständigung nicht freizuschalten oder vorübergehend zu sperren.

9.11 Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte (Art. 16 DSA)

9.11.1 Meldekanal

Jede Person kann Intra.ID auf das Vorhandensein von Inhalten auf dem KI-Agenten-Marktplatz hinweisen, die sie für rechtswidrig hält. Meldungen sind elektronisch einzureichen an: melde@intra-id.tech (Betreff: „DSA-Meldung rechtswidriger Inhalt“). Ergänzend kann Intra.ID ein elektronisches Meldeformular bereitstellen.

9.11.2 Inhalt der Meldung

Eine vollständige Meldung soll insbesondere enthalten:

eine begründete Erläuterung, weshalb der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird;
die genaue URL des beanstandeten Inhalts;
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, soweit gesetzlich zulässig;
eine Erklärung, dass die Meldung nach bestem Wissen und Gewissen und in gutem Glauben erfolgt.

9.11.3 Empfangsbestätigung

Nach Eingang einer vollständigen Meldung übermittelt Intra.ID unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung.

9.11.4 Bearbeitung

Intra.ID bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Intra.ID teilt der meldenden Person die getroffene Entscheidung sowie verfügbare Rechtsbehelfe mit.

9.12 Entscheidungen über Inhaltsmoderation (Art. 17 DSA)

9.12.1 Ergreift Intra.ID Maßnahmen zur Entfernung, Sperrung, Herabstufung oder sonstigen Einschränkung von Creator-Inhalten oder Creator-Konten, übermittelt Intra.ID dem betroffenen Creator eine Begründung in Textform.

9.12.2 Die Begründung enthält mindestens:

die Art der Maßnahme sowie deren zeitlichen und sachlichen Umfang;
die tatsächlichen Umstände und Gründe, die zur Entscheidung geführt haben;
den Hinweis, ob automatisierte Verfahren eingesetzt wurden;
die Rechtsgrundlage oder die einschlägige AGB-Klausel;
Informationen über den Beschwerdeweg.

9.12.3 Beschwerdeweg. Der betroffene Creator kann innerhalb von mindestens sechs Monaten nach Zugang der Moderationsentscheidung Beschwerde einlegen bei: beschwerde@intra-id.tech. Beschwerden werden unter menschlicher Aufsicht geprüft.

9.13 Ranking-Transparenz (Art. 5 P2B-VO)

9.13.1 Das Ranking der auf dem KI-Agenten-Marktplatz angezeigten Creator-Produkte richtet sich insbesondere nach folgenden Hauptparametern:

Aktualität des Listings;
verifizierte Endkundenbewertungen;
Umsatzvolumen und Nachfrage;
Qualitätssignale wie Vollständigkeit der Produktbeschreibung, Dokumentation und Support-Reaktionsfähigkeit;
gegebenenfalls Zertifizierungsstatus.

9.13.2 Eine verdeckte Beeinflussung des Rankings durch direkte oder indirekte Zahlung des Creators an Intra.ID außerhalb der in § 9.7 geregelten Gebühren findet nicht statt. Bezahlte Hervorhebungen werden als Werbung oder gesponserte Platzierung gekennzeichnet.

9.14 Kündigung und Sperrung von Creator-Konten

9.14.1 Ordentliche Kündigung durch Intra.ID

Intra.ID ist berechtigt, den Marktplatzzugang eines Creators mit einer Frist von mindestens 30 Tagen in Textform zu kündigen. Die Kündigung enthält eine Begründung.

9.14.2 Ordentliche Kündigung durch den Creator

Der Creator kann den Marktplatzzugang jederzeit in Textform kündigen. Die monatliche Grundgebühr wird bis zum Ende des laufenden Kalendermonats fällig.

9.14.3 Sofortige Sperrung aus wichtigem Grund

Intra.ID ist berechtigt, den Creator-Account ohne Einhaltung einer Frist vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

Angebot von Hochrisiko-KI ohne nachgewiesene Konformitätsbewertung (§ 9.15);
Verstoß gegen verbotene KI-Praktiken gemäß § 7.6;
Angebot offensichtlich rechtswidriger Inhalte;
schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen diese AGB;
unrichtige Angaben im Onboarding-Prozess;
Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen;
zweckwidrige Nutzung der Stripe-Zahlungslinks entgegen § 9.5.7 lit. c.
9.14.4 Information. Bei Sperrung informiert Intra.ID den Creator unverzüglich in Textform über die Gründe und den Beschwerdeweg.
9.14.5 Wirkung auf Infrastruktur und Zahlungsabwicklung.

Die Kündigung des Infrastruktur-Nutzungsvertrags gemäß § 9.6.1a beendet automatisch auch die Vermittlungsbeziehung nach § 9.1 sowie die Stripe-Connect-Verknüpfung nach § 9.5.3. Bereits bis zum Wirksamwerden der Kündigung einbehaltene Application Fees sowie die zeitanteilig anfallende monatliche Grundgebühr sind geschuldet und werden nicht zurückerstattet. Laufende Zahlungslinks gemäß § 9.5.7 werden deaktiviert; eine weitere Nutzung dieser Zahlungslinks ist dem Creator nach Beendigung untersagt.

9.15 Ausschluss von Hochrisiko-KI

9.15.1 Es ist dem Creator untersagt, auf dem KI-Agenten-Marktplatz KI-Systeme anzubieten, die als Hochrisiko-KI im Sinne des Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang III VO (EU) 2024/1689 (EU AI Act) einzustufen sind, sofern für das jeweilige System keine gültige Konformitätsbewertung vorliegt.

9.15.2 Creator erklären im Rahmen des Onboarding-Prozesses verbindlich, dass die von ihnen gelisteten KI-Agenten keine Hochrisiko-KI darstellen oder, falls doch, dass die erforderliche Konformitätsbewertung vorliegt.

9.15.3 Intra.ID ist berechtigt, entsprechende Nachweise anzufordern und Listings bei Zweifeln vorläufig zu sperren. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben verbleibt beim Creator.

9.16 Eigen-KI von Intra.ID und Gleichbehandlung

9.16.1 Intra.ID bietet auf dem KI-Agenten-Marktplatz neben Creator-Agenten auch eigene KI-Agenten unter der Bezeichnung „ENA – Enterprise Network Agents“ an.

9.16.2 Intra.ID behandelt eigene KI-Agenten und Creator-Agenten bei der Anwendung der Ranking-Parameter nach § 9.13 gleichwertig. Eine Bevorzugung eigener Produkte im organischen Ranking findet nicht statt.

9.16.3 Eigene Produkte von Intra.ID werden als solche eindeutig gekennzeichnet.

9.17 Freiwillige Creator-Verifizierung (KYBC-Light)

9.17.1 Intra.ID kann Creatorn ein freiwilliges Verifizierungsverfahren (KYBC-Light) anbieten. Dieses umfasst insbesondere das erfolgreiche Stripe-KYC-Onboarding, eine ergänzende Unternehmens-Selbstauskunft und die Bestätigung, nur rechtmäßige und konforme Produkte anzubieten.

9.17.2 Ein etwaiges Verifizierungssiegel begründet keine Haftung von Intra.ID für die Qualität oder Rechtmäßigkeit des jeweiligen Creator-Produkts.

§ 10 Zertifizierungsleistungen

10.1 Prüfungsumfang

Intra.ID bietet Zertifizierungsleistungen für KI-Agenten nach den Vorgaben des EU AI Act an. Die Prüfung erfolgt auf Basis der zum Prüfzeitpunkt geltenden regulatorischen Anforderungen und nach aktuellem Stand der Technik.

Die Zertifizierung stellt keine Rechtsberatung dar. Die Prüfung und das Zertifikat ersetzen weder eine individuelle rechtliche Bewertung des konkreten Einsatzfalls durch eine fachkundige Person noch eine behördliche Konformitätsbewertung nach dem EU AI Act. Bei rechtlichen Unsicherheiten obliegt es dem Kunden, qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

10.2 Zertifikatsausstellung

Ein Zertifikat wird nur bei vollständiger Erfüllung der geprüften Kriterien ausgestellt. Bei Nichterfüllung erhalten Kunden einen detaillierten Prüfbericht mit Verbesserungsvorschlägen. Das Zertifikat dokumentiert ausschließlich den zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellten Zustand des KI-Agenten.

10.3 Gültigkeitsdauer und Rezertifizierung

Zertifikate haben eine Gültigkeit von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum. Die Verantwortung für eine rechtzeitige Rezertifizierung liegt ausschließlich beim Kunden. Eine Rezertifizierung ist zwingend erforderlich bei:

Ablauf der Gültigkeitsdauer
wesentlichen Änderungen am KI-Agenten
Änderungen der regulatorischen Anforderungen

10.4 Haftungsbegrenzung

Die Zertifizierung erfolgt nach bestem Wissen und aktuellem Stand der Technik zum Prüfzeitpunkt. Eine Haftung für behördliche Beanstandungen trotz Zertifizierung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.5 Verwendung des Zertifikats

Das Zertifikat darf nur vollständig und unverändert verwendet werden. Bei werblicher Nutzung ist deutlich auf die privatwirtschaftliche Natur und die zeitliche Begrenzung hinzuweisen. Eine irreführende Verwendung, insbesondere die Suggestion einer behördlichen Anerkennung, ist untersagt und kann zur sofortigen Ungültigkeit des Zertifikats führen.

§ 11 Widerrufsrecht

11.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Warenkauf);
des Vertragsschlusses (bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden);
des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Intra.ID eG, Lindenstraße 4a, 77791 Berghaupten, E-Mail: ticket@intra-id.tech) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Warenrückgabe: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bei vorzeitig erbrachten Dienstleistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell entwickelte KI-Agenten);
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei:

Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren;
Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

12.1 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Modifikationen.

12.2 Mängelanzeige

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt in Textform (§ 126b BGB) anzeigen. Verbraucher unterliegen keiner besonderen Anzeigepflicht.

12.3 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt:

Für Verbraucher:

Bei Hardware: 2 Jahre ab Übergabe
Bei einmaliger Bereitstellung digitaler Produkte / KI-Agenten: 2 Jahre ab Bereitstellung
Bei dauerhafter oder kontinuierlicher Bereitstellung digitaler Produkte / KI-Agenten (insbesondere Abonnements und SaaS-Modelle): Mängelansprüche verjähren gemäß § 327j Abs. 2 BGB nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums; im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
Bei Dienstleistungen: 2 Jahre ab Abnahme

Für Unternehmer:

Bei Hardware: 1 Jahr ab Übergabe
Bei einmaliger Bereitstellung digitaler Produkte / KI-Agenten: 1 Jahr ab Bereitstellung
Bei dauerhafter oder kontinuierlicher Bereitstellung digitaler Produkte / KI-Agenten (insbesondere Abonnements und SaaS-Modelle): 1 Jahr nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums
Bei Dienstleistungen: 1 Jahr ab Abnahme
Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

12.4 Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt:

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
bei Übernahme einer Garantie,
nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.5 Datenverlust

Für Unternehmer: Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Kunde regelmäßige, seinem Geschäftsbetrieb angemessene Datensicherungen durchgeführt hat und der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

Für Verbraucher: Verbraucher werden darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen des Zumutbaren regelmäßige Datensicherungen vornehmen sollten.

§ 13 EU AI Act und DSGVO-Compliance

13.1 Eigene Infrastruktur

Wir richten unsere Infrastruktur und unsere eigenen KI-Agenten nach den Vorgaben des EU AI Act, der DSGVO und den jeweils anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften aus. Dies umfasst nach unserem Verständnis insbesondere:

Implementierung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen;
Risikomanagementsysteme nach aktuellem Stand der Technik;
Datenschutz by Design und by Default;
menschliche Aufsicht gemäß den regulatorischen Anforderungen;
risikobasierte Bewertung der vorgesehenen Einsatzszenarien;
Dokumentation von sicherheitsrelevanten Entscheidungen und Schutzmaßnahmen;
Prüfung, ob ein KI-System als Hochrisiko-KI einzustufen ist und, falls erforderlich, Durchführung oder Veranlassung der einschlägigen Konformitätsanforderungen.

Diese Angaben stellen keine verbindliche Beschaffenheitsgarantie dar, sondern beschreiben unsere Compliance-Bemühungen nach bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

13.2 Verantwortlichkeit bei Individualentwicklungen

Bei individuell entwickelten KI-Agenten stellen wir die technische Basis unter Beachtung der uns bekannten regulatorischen Anforderungen bereit. Der Kunde ist jedoch selbst verantwortlich für die inhaltliche Ausgestaltung und den konkreten Einsatzzweck, die rechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung, die Einhaltung branchenspezifischer Vorschriften sowie die datenschutzkonforme Datenverarbeitung in seinem Verantwortungsbereich.

13.3 Dokumentationspflichten

Wir unterstützen unsere Kunden bei der Erfüllung ihrer Dokumentationspflichten durch Bereitstellung technischer Dokumentation im Rahmen unseres Verantwortungsbereichs. Die Dokumentation der kundenspezifischen Anpassungen, Verwendungszwecke und Compliance-Maßnahmen obliegt dem Kunden.

13.4 Keine Rechtsberatung und Haftungsbegrenzung

Unsere Compliance-Hinweise und Dokumentationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Unsicherheiten sollten Kunden fachkundigen Rechtsrat einholen.

13.5 Menschliche Aufsicht

Für kritische Aktionen, die durch KI-Agenten initiiert oder vorbereitet werden, ist eine menschliche Freigabe erforderlich. Als kritische Aktionen gelten insbesondere:

Abschluss oder Kündigung von Verträgen,
Auslösung von Zahlungsvorgängen,
Löschung von Datenbeständen,
externe Kommunikation im Namen des Kunden,
Entscheidungen mit rechtlicher oder finanzieller Wirkung für Dritte.

Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich geeignete organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der menschlichen Aufsicht zu implementieren. Intra.ID implementiert in der eigenen Plattform-Infrastruktur technische Schutzmechanismen (Guardrails), die die automatisierte Auslösung kritischer Aktionen ohne Freigabe verhindern, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

13.6 Monitoring

Intra.ID überwacht im Rahmen der eigenen Plattform-Infrastruktur den Betrieb der KI-Agenten kontinuierlich, um Verfügbarkeit, Sicherheit und ordnungsgemäße Funktion der automatisierten Verarbeitungen sicherzustellen. Das Monitoring umfasst insbesondere:

Verfügbarkeit, Auslastung und Antwortzeiten der KI-Agenten,
Auslösung kritischer Aktionen und deren Freigabestatus,
sicherheitsrelevante Ereignisse, Anomalien und Fehlermeldungen.

Monitoring-Daten werden für maximal 90 Tage gespeichert und zur Erkennung von Sicherheitsvorfällen, zur Fehleranalyse sowie zur kontinuierlichen Verbesserung des Dienstes ausgewertet. Auf Anfrage stellt Intra.ID dem Kunden Auszüge in anonymisierter Form zur Verfügung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder überwiegenden Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Die Bereitstellung kann nach vorheriger Abstimmung vergütet werden.

§ 14 Urheberrecht und Nutzungsrechte

14.1 Schutzrechte

Alle von uns erstellten Inhalte, KI-Agenten und Software sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus ist untersagt, soweit nicht gesetzlich erlaubt (z. B. Sicherungskopien nach § 69d UrhG, Privatkopie nach § 53 UrhG).

14.2 Nutzungsrechte

Standardnutzungsrechte: Der Kunde erhält an erworbenen Produkten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht: räumlich weltweit, zeitlich bei Kauf unbeschränkt (bei Miete/Abonnement für die Vertragslaufzeit), für den vertraglich vereinbarten Zweck.

Individuelle Vereinbarungen: Bei Individualentwicklungen können abweichende Nutzungsrechte in Textform (§ 126b BGB) vereinbart werden.

14.3 Open Source Komponenten

Soweit unsere Produkte Open Source Komponenten enthalten, gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen (z. B. Delta Chat, Fedora). Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Open Source Lizenzbedingungen einzuhalten.

14.4 Feedback und Verbesserungsvorschläge

Feedback und Verbesserungsvorschläge des Kunden, soweit diese keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen wir unentgeltlich für die Weiterentwicklung unserer Produkte nutzen. Vertrauliche Informationen sind als solche zu kennzeichnen.

14.5 Reverse Engineering

Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstiges Reverse Engineering unserer Software ist untersagt, außer soweit dies nach § 69e UrhG zur Herstellung der Interoperabilität zwingend erforderlich und gesetzlich erlaubt ist.

§ 15 Datenschutz

15.1 Datenschutzerklärung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.intra-id.tech/datenschutzerklaerung abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist von jeder Seite unserer Website über einen direkten Link im Footer mit einem Klick erreichbar.

15.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Vertragsabwicklung

Im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeiten wir folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Vertragsdaten (Kundennummer, Vertragshistorie, Bestelldaten), Zahlungsdaten (Bankverbindung, Kreditkartendaten über Zahlungsdienstleister), Nutzungsdaten (IP-Adresse, Zugriffszeiten, genutzte Services) und Kommunikationsdaten (Support-Anfragen, Feedback, Schulungsteilnahmen).

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung, soweit erteilt).

15.3 Technische und organisatorische Maßnahmen

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Dazu gehören insbesondere:

Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.2 oder höher),
Verschlüsselung gespeicherter Daten (Encryption at Rest),
regelmäßige Sicherheitsupdates und Backups,
Zugriffskontrollen und rollenbasierte Berechtigungskonzepte,
Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern,
regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die vollständigen TOM sind in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) dokumentiert.

15.4 Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten:

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO)
Löschungsrecht (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: datenschutz@like-us.me

15.5 Trainingsdaten für KI-Agenten

Bei der Bereitstellung von Trainingsdaten für KI-Agenten gemäß § 7.3 ist der Kunde für die datenschutzkonforme Übermittlung verantwortlich. Der Kunde versichert, dass:
er zur Übermittlung der Daten berechtigt ist,
keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne explizite Vereinbarung übermittelt werden,
betroffene Personen über die Verarbeitung informiert wurden.

15.6 Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV wird in Textform abgeschlossen und regelt insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Kategorien personenbezogener Daten und betroffener Personen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen.

15.7 Datenhoheit und Speicherorte

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich auf Servern innerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet und gespeichert. Das Hosting der Plattform-Infrastruktur erfolgt durch die Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen, Deutschland. Auch die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Ltd. mit Sitz in Dublin, Irland, und damit innerhalb der EU.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (außerhalb der EU bzw. des EWR) findet ausschließlich durch die im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), § 6 Abs. 2, namentlich genannten Unterauftragsverarbeiter statt. Hierzu zählen derzeit die Wix.com Ltd. (Israel / USA, eingesetzt für Online-Formulare und Kontaktformulare) sowie die Cal.com Inc. (USA, eingesetzt für das Online-Terminbuchungssystem).

Für diese Drittlandübermittlungen hat Intra.ID die nach Art. 44 ff. DSGVO erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt: Mit beiden Anbietern bestehen EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Für die Datenübermittlung nach Israel besteht zusätzlich ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die abgeschlossenen Standardvertragsklauseln sind auf Anfrage einsehbar.

Für die Drittlandübermittlungen zu Wix.com Ltd. und Cal.com Inc. hat Intra.ID zudem eine Transfer Impact Assessment (TIA) durchgeführt. Im Falle einer wesentlichen Änderung des Datenschutzniveaus oder des Wegfalls der jeweiligen Rechtsgrundlage für die Übermittlung wird Intra.ID die Nutzung des betreffenden Dienstes aussetzen oder auf datenschutzkonforme Alternativen umstellen, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.

Eine eigenständige Datenverarbeitung durch externe Anbieter, soweit diese als eigene datenschutzrechtlich Verantwortliche handeln, unterliegt deren eigenen Datenschutzbestimmungen; insoweit ist Intra.ID nicht verantwortlich.

15.8 Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Frank Peter Werner

E-Mail: datenschutz@like-us.me

Postalisch: Intra.ID eG, Datenschutzbeauftragter, Lindenstraße 4a, 77791 Berghaupten

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei grenzüberschreitenden Verträgen innerhalb der EU können die Bestimmungen der Rom I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 zur Anwendung kommen.

16.2 Gerichtsstand für Unternehmer

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Landgericht Offenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Gerichtsstand für Verbraucher

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Bei grenzüberschreitenden Verträgen innerhalb der EU gelten die Bestimmungen der Brüssel Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

16.4 Verbraucherschutz

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltslandes des Verbrauchers bleiben unberührt, soweit diese einen weitergehenden Schutz als das deutsche Recht gewähren.

16.5 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Vertragsdokumente, Korrespondenz und Supportleistungen erfolgen in deutscher Sprache. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information und sind rechtlich nicht bindend.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

17.2 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 306 BGB.

17.3 Streitbeilegung

Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: intra.id@like-us.me

Alternative Streitbeilegung: Für Unternehmer besteht die Möglichkeit, vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine einvernehmliche Lösung im Rahmen einer Mediation zu suchen.

17.4 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Intra.ID eG · Lindenstraße 4a · 77791 Berghaupten · E-Mail: intra.id@like-us.me

17.5 Aktualität / Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

17.5.1 Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Für Verträge ohne laufenden Leistungsbezug (insbesondere Einmalkäufe) gilt diese Fassung für die gesamte Vertragslaufzeit.

17.5.2 Für laufende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Marktplatz-Nutzungsverhältnisse, Abonnements und fortlaufende digitale Leistungen, behalten wir uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung, behördliche Anforderungen, technische Entwicklungen oder Änderungen unserer Leistungsstruktur.

17.5.3 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform angezeigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens, sofern die Parteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.

17.5.4 In der Änderungsmitteilung werden wir den Kunden auf sein Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

Anhang A: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Intra.ID eG · Lindenstraße 4a · 77791 Berghaupten · E-Mail: ticket@intra-id.tech

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.