Stand: [01.09.2025]
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Leistungsspektrum und Vertragsgegenstand
§ 3 Vertragsabschluss
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferung und Leistungserbringung
§ 6 Hardware-Produkte (Notebooks und Server)
§ 7 KI-Agenten (Digitale Produkte)
§ 8 KI-Akademie und Schulungsleistungen
§ 9 KI-Agenten-Marktplatz
§ 10 Zertifizierungsleistungen
§ 11 Widerrufsrecht
§ 12 Gewährleistung und Haftung
§ 13 Haftungsausschluss für Drittanbieter
§ 14 EU AI Act und DSGVO-Compliance
§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte
§ 16 Datenschutz
§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht
§ 18 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der Intra.ID eG, Lindenstraße 4a, 77791 Berghaupten (nachfolgend "Intra.ID" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").
1.2 Kundenbegriff
Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Besondere verbraucherschützende Regelungen finden sich insbesondere in § 11 (Widerrufsrecht), § 12.2 (Mängelanzeige) und § 12.3 (Verjährungsfristen) dieser AGB und sind dort entsprechend gekennzeichnet.
1.3 Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt haben. Diese Zustimmung kann per E-Mail, Fax oder auf anderem elektronischen Wege erfolgen.
§ 2 Leistungsspektrum und Vertragsgegenstand
2.1 Leistungsumfang
Intra.ID bietet folgende Leistungen an:
Hardware-Produkte:
- Erwerb von Linux-Notebooks (ID.Book)
- Erwerb von Linux-Servern (ID.Secure Server)
- Erwerb von Backup-Servern (ID.Backup Server)
- Erwerb von Linux-Servern mit integrierten KI-Agenten (ID. KI-Secure Server)
Digitale Produkte und Lizenzen:
- Lizenzierung von Backup-Systemen (ID.Backup Software)
- Lizenzierung von KI-Agenten (ENA - Enterprise Network Agents)
Dienstleistungen:
- Teilnahme an zertifizierten Workshops der NAMPUS-Akademie
- Nutzung des KI-Agenten-Marktplatzes zur Vermarktung eigens erstellter KI-Agenten
- Zertifizierung von KI-Agenten nach EU AI Act
2.2 Leistungsbeschreibung
Die konkrete Beschreibung der jeweiligen Leistung ergibt sich aus den Produktbeschreibungen in unserem Online-Shop, Prospekten, individuellen Angeboten oder sonstigen Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor allgemeinen Produktbeschreibungen. Maßgeblich ist stets die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der jeweiligen Beschreibung.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Angebot und Annahme
Die Präsentation unserer Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
3.2 Bestellvorgang
Mit Absendung der Bestellung durch Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dokumentiert ausschließlich den Eingang der Bestellung bei uns und stellt noch keine Annahme des Kundenangebots dar.
3.3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch: a) Unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Fax) oder b) Beginn der Leistungserbringung, wobei wir den Kunden hierüber informieren (z.B. Versandbestätigung bei Hardware, Freischaltungsmitteilung bei digitalen Produkten, Zusendung der Zugangsdaten bei Schulungen).
Bei sofort verfügbaren digitalen Produkten kann die Auftragsbestätigung mit der Freischaltungsmitteilung zusammenfallen.
3.4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsunterlagen (Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung) per E-Mail zugesandt und kann diese dauerhaft speichern. Zusätzlich sind die Vertragsdetails im Kundenkonto einsehbar, sofern ein solches angelegt wurde. Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB sind jederzeit auf unserer Website abrufbar und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.
3.5 Vertragssprache und Korrekturmöglichkeit
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben im Bestellprozess jederzeit durch die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Eingabefehler können durch sorgfältige Prüfung der Bestellübersicht vor Absendung der Bestellung erkannt werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisangaben
Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen an Unternehmer können Preise auf Anfrage auch netto ausgewiesen werden. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzliche Zölle und Steuern anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
4.2 Zusatzkosten
Versandkosten für Hardware-Produkte werden gesondert ausgewiesen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb und auf der Bestellübersichtsseite deutlich angezeigt. Digitale Produkte und Online-Schulungen werden ohne zusätzliche Übertragungskosten bereitgestellt.
4.3 Zahlungsarten
Wir bieten folgende Zahlungsarten an, wobei wir uns vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen:
- Kreditkarte (über Stripe Payments Europe, Limited)
- PayPal (es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal)
- Giropay (es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts)
- Rechnung (nach positiver Bonitätsprüfung, nur für Geschäftskunden)
Die Verfügbarkeit der einzelnen Zahlungsarten kann je nach Bestellwert, Kundengruppe oder technischen Gegebenheiten variieren. Bei der Zahlung über externe Zahlungsdienstleister gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
4.4 Fälligkeit
Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der gewählten Zahlungsart:
- Bei Kreditkarte, PayPal und Giropay: sofort mit Vertragsschluss
- Bei Rechnung: innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug
- Bei Vorkasse: sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung
4.5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere der Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung (Mahnkosten, Inkassokosten), bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Lieferung und Leistungserbringung
5.1 Lieferzeiten Hardware
Die Lieferzeit für Hardware-Produkte beträgt, soweit nicht anders angegeben, 10-15 Werktage ab Zahlungseingang. Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz unseres Unternehmens in Baden-Württemberg. Da es sich um individuell konfigurierte Systeme handelt, können Lieferzeiten variieren. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unvorhersehbaren Ereignissen oder Lieferschwierigkeiten bei unseren Zulieferern, die wir nicht zu vertreten haben, bleiben vorbehalten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Verzögerungen.
5.2 Bereitstellung digitaler Produkte
KI-Agenten und andere digitale Produkte werden nach Zahlungseingang unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, zum Download bereitgestellt oder freigeschaltet, sofern keine technischen Störungen vorliegen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine funktionierende Internetverbindung sowie geeignete Hard- und Software für den Download und die Nutzung vorhanden sind. Bei technischen Problemen auf unserer Seite informieren wir den Kunden unverzüglich und stellen die Produkte schnellstmöglich bereit.
5.3 Schulungstermine
Termine für Online-Schulungen werden auf unserer Webseite bekanntgegeben. Die Zugangsdaten werden spätestens 24 Stunden vor Schulungsbeginn per E-Mail übermittelt. In Ausnahmefällen behalten wir uns kurzfristige Terminänderungen aus wichtigen Gründen vor (z.B. Erkrankung des Dozenten, technische Störungen). In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein Ersatztermin angeboten oder die Kursgebühr erstattet.
5.4 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Teillieferungen fallen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
§ 6 Hardware-Produkte (Notebooks und Server)
6.1 Produktspezifikationen
Alle Hardware-Produkte werden mit vorinstalliertem Linux-Betriebssystem ausgeliefert. Die genaue Distribution und Version ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Aktualisierungen von Software-Versionen und den Austausch von Komponenten durch gleichwertige oder bessere Alternativen.
6.2 Eigentumsvorbehalt
Verbraucher: Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Unternehmer: Bei Unternehmern gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt gemäß §§ 449, 950 BGB. Dies umfasst insbesondere:
- Das Recht zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsverlauf unter Abtretung der entstehenden Forderungen
- Die Verarbeitung und Vermischung unter Fortbestand unseres Miteigentums
- Die Sicherungsabtretung aller Forderungen aus Weiterveräußerung Der Unternehmer ist verpflichtet, uns von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter unverzüglich zu unterrichten.
6.3 Transportschäden
Verbraucher: Wir bitten Verbraucher, offensichtliche Transportschäden möglichst unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren und uns zur Unterstützung unserer Schadensersatzansprüche binnen 3 Werktagen zu informieren. Die Anzeige ist jedoch keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Unternehmer: Unternehmer sind gemäß §§ 377, 381 HGB verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder Transportschäden unverzüglich, spätestens binnen 3 Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Bei Versäumnis der rechtzeitigen Rüge gilt die Ware als genehmigt.
6.4 Systemkonfiguration
Änderungen an der Systemkonfiguration durch den Kunden können zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen führen, soweit diese ursächlich für einen Mangel sind. Dies berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag und nicht durch die Änderung verursacht wurde. Im Streitfall trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht durch seine Konfigurationsänderungen verursacht wurde.
§ 7 KI-Agenten (Digitale Produkte)
7.1 Leistungsumfang
KI-Agenten werden als digitale Produkte ausschließlich online bereitgestellt. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und individuellen Vereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine verbindliche Beschaffenheitsangabe oder Garantie dar, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als solche bezeichnet.
7.2 Individuelle Entwicklung
Bei individuell entwickelten KI-Agenten erfolgt die Entwicklung nach den schriftlich vereinbarten Spezifikationen. Änderungswünsche nach Auftragserteilung können zu Mehrkosten führen und werden nach Aufwand berechnet. Soweit Änderungswünsche den vereinbarten Zeitplan oder Leistungsumfang beeinflussen, verlängern sich die Fristen angemessen. Änderungen bedürfen der Textform und werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
7.3 Training und Anpassung
Das Training von KI-Modellen erfolgt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Trainingsdaten verfügt und diese rechtmäßig verwendet werden dürfen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Daten oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.
7.4 Nutzungsrechte
Verbraucher: Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch.
Unternehmer: Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten geschäftlichen Zweck. Eine Unterlizenzierung, Weitergabe oder Vervielfältigung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Diese Beschränkung dient dem Schutz unseres geistigen Eigentums und der in die Entwicklung investierten Ressourcen.
Bei individuell entwickelten KI-Agenten können abweichende Nutzungsrechte vereinbart werden, die in der Auftragsbestätigung festgehalten werden.
7.5 Verfügbarkeit
Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit unserer KI-Agenten-Infrastruktur von 98% im Jahresmittel. Als verfügbar gilt der Service, wenn die Server erreichbar sind und die grundlegenden Funktionen der KI-Agenten abrufbar sind. Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:
- Geplante Wartungsarbeiten (angekündigt mit 48 Stunden Vorlauf)
- Ausfälle durch höhere Gewalt
- Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z.B. Internetverbindung des Kunden)
- Notwendige Sicherheitsupdates
Die Verfügbarkeit wird monatlich berechnet und dokumentiert.
§ 8 NAMPUS-Akademie und Workshopleistungen
8.1 Workshopformat
Alle Workshops werden ausschließlich online durchgeführt. Die technischen Voraussetzungen werden vor Buchung mitgeteilt und müssen vom Kunden eigenverantwortlich erfüllt werden.
8.2 Teilnahmevoraussetzungen
Spezielle Vorkenntnisse werden in der Kursbeschreibung angegeben. Der Kunde ist für die Erfüllung der technischen und fachlichen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Die Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen berechtigt nicht zur Rückerstattung der Kursgebühr, da diese im Einflussbereich des Kunden liegen. Wir unterstützen gerne bei technischen Fragen im Vorfeld des Workshops.
8.3 Zertifikate
Nach erfolgreicher Teilnahme erhalten Absolventen ein digitales Zertifikat als Nachweis ihrer KI-Kompetenz. Dieses Zertifikat ist ein privatrechtlicher Kompetenznachweis der Intra.ID eG und stellt keine staatlich anerkannte Qualifikation oder Berufsabschluss dar. Die Ausstellung erfolgt nur bei vollständiger Teilnahme (mindestens 80% Anwesenheit) und bestandener Prüfung, sofern eine solche vorgesehen ist.
8.4 Stornierung und Widerrufsrecht
Verbraucher: Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 11 dieser AGB. Sofern der Workshop innerhalb der Widerrufsfrist beginnt, bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Beginn und der Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).
Stornierungsregelung für alle Kunden: Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus räumen wir folgende Stornierungsmöglichkeiten ein:
- Bis 7 Tage vor Workshopbeginn: kostenfreie Stornierung
- 6 bis 1 Tag vor Workshopbeginn: 50% der Kursgebühr
- Am Workshoptag oder bei Nichterscheinen: 100% der Kursgebühr
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Stornierung durch uns (z.B. wegen Dozentenerkrankung) erstatten wir die volle Kursgebühr oder bieten einen Ersatztermin an.
8.5 Aufzeichnungen und Datenschutz
Unsere Workshops werden grundsätzlich aufgezeichnet und den Teilnehmern über unsere Lernplattform zur Verfügung gestellt. Mit der Buchung eines Workshops erklärt sich der Kunde mit der Aufzeichnung einverstanden. Die Aufzeichnungen dienen folgenden Zwecken:
- Nachbereitung des Lernstoffs durch Teilnehmer
- Zugang für verhinderte Teilnehmer
- Qualitätssicherung und Verbesserung unserer Workshopangebote
Datenschutzhinweise:
- Teilnehmer können ihre Kamera ausschalten und unter Pseudonym teilnehmen
- Der Chat wird anonymisiert aufgezeichnet
- Die Einwilligung zur Aufzeichnung kann vor Workshopbeginn widerrufen werden; in diesem Fall ist eine Teilnahme jedoch nicht möglich
- Die Aufzeichnungen werden ausschließlich registrierten Kursteilnehmern zugänglich gemacht
- Die Speicherdauer beträgt 12 Monate nach Workshopende, sofern nicht anders vereinbart
- Weitere Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung
Nutzungsrechte an Aufzeichnungen: Die bereitgestellten Aufzeichnungen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Kursteilnehmer bestimmt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist untersagt und kann rechtlich verfolgt werden.
§ 9 KI-Agenten-Marktplatz
9.1 Plattformleistung
Der KI-Agenten-Marktplatz ist eine Vermittlungsplattform zwischen unabhängigen Entwicklern (Drittanbietern) und Nutzern. Intra.ID stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit und wird nicht selbst Vertragspartner.
9.2 Drittanbieter-Produkte
WICHTIGER HINWEIS: KI-Agenten von Drittanbietern werden von selbständigen Unternehmern erstellt und angeboten. Der jeweilige Anbieter ist Ihr alleiniger Vertragspartner für diese Produkte. Die Anbieteridentität wird bei jedem Produkt deutlich angezeigt. Diese Drittanbieter sind für ihre Produkte vollumfänglich selbst verantwortlich.
9.3 Haftungsausschluss
Haftung für Drittanbieter-Produkte: Intra.ID übernimmt für KI-Agenten von Drittanbietern keine Haftung. Dies umfasst insbesondere:
- Die Funktionsfähigkeit von Drittanbieter-KI-Agenten
- Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der durch KI-Agenten generierten Ergebnisse
- Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (EU AI Act, DSGVO) durch Drittanbieter
- Vermögensschäden durch die Nutzung von Drittanbieter-Produkten
- Rechtsverletzungen durch Drittanbieter-Produkte
Haftung für die Plattform-Infrastruktur: Für unsere eigene Plattform-Infrastruktur (Marktplatz-Funktionalität, Zahlungsabwicklung, technische Bereitstellung) gelten folgende Haftungsregelungen:
Intra.ID haftet uneingeschränkt:
- Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung unserer Plattform-Infrastruktur beruhen
- Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Pflichtverstoß in Bezug auf unsere Plattformleistungen
- Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unserer Vermittlungsleistung (z.B. Bereitstellung der Plattform, ordnungsgemäße Zahlungsweiterleitung)
- Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) unserer Plattformleistung, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung für unsere Infrastruktur ist ausgeschlossen.
9.4 Vertragsbeziehung
Bei Produkten von Drittanbietern kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Intra.ID wird nicht Vertragspartei. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch die Drittanbieter. Reklamationen und Gewährleistungsansprüche sind direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten.
9.5 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung kann über unsere Plattform erfolgen. Wir handeln hierbei ausschließlich als technischer Zahlungsdienstvermittler bzw. Inkassostelle im Auftrag des Drittanbieters. Die Zahlung über unsere Plattform begründet keine eigene vertragliche Verpflichtung unsererseits bezüglich der Drittanbieter-Produkte. Bei Zahlungsproblemen oder Rückforderungen wenden Sie sich bitte zunächst an den jeweiligen Anbieter.
§ 10 Zertifizierungsleistungen
Ein Zertifikat wird nur bei vollständiger Erfüllung der geprüften Kriterien ausgestellt. Bei Nichterfüllung erhalten Kunden einen detaillierten Prüfbericht mit Verbesserungsvorschlägen. Das Zertifikat dokumentiert ausschließlich den zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellten Zustand des KI-Agenten. Nachträgliche Änderungen am KI-Agenten werden nicht erfasst und können die Zertifikatsaussage ungültig machen.
10.3 Gültigkeitsdauer und Rezertifizierung
Zertifikate haben eine Gültigkeit von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum. Die Verantwortung für eine rechtzeitige Rezertifizierung liegt ausschließlich beim Kunden. Intra.ID übernimmt keine Verpflichtung zur Erinnerung oder automatischen Verlängerung. Eine Rezertifizierung ist zwingend erforderlich bei:
- Ablauf der Gültigkeitsdauer
- Wesentlichen Änderungen am KI-Agenten
- Änderungen der regulatorischen Anforderungen
10.4 Haftungsbegrenzung
Die Zertifizierung erfolgt nach bestem Wissen und aktuellem Stand der Technik zum Prüfzeitpunkt. Eine Haftung für behördliche Beanstandungen trotz Zertifizierung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10.5 Verwendung des Zertifikats
Das Zertifikat darf nur vollständig und unverändert verwendet werden. Bei werblicher Nutzung ist deutlich auf die privatwirtschaftliche Natur und die zeitliche Begrenzung hinzuweisen. Eine irreführende Verwendung, insbesondere die Suggestion einer behördlichen Anerkennung, ist untersagt und kann zur sofortigen Ungültigkeit des Zertifikats führen.
§ 11 Widerrufsrecht
11.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei Warenkauf);
- des Vertragsschlusses (bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden);
- des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungen).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Intra.ID eG, Lindenstraße 4a, 77791 Berghaupten, Tel.: +49 (7803) 5099590, Fax: +49 (7803) 5099599, E-Mail: intra.id@like-us.me mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Warenkauf zusätzlich: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. individuell entwickelte KI-Agenten);
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei:
- Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren;
- Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
11.4 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Intra.ID eG Lindenstraße 4a 77791 Berghaupten Fax: +49 (7803) 5099599 E-Mail: [intra.id@like-us.me](mailto:intra.id@like-us.me)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_) den von mir/uns (_) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (_) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (_)
Bestellt am (_) / erhalten am (_)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Gewährleistung und Haftung
12.1 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Modifikationen.
12.2 Mängelanzeige
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt in Textform (§ 126b BGB) anzeigen. Dies kann per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Verbraucher unterliegen keiner besonderen Anzeigepflicht.
12.3 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt:
Für Verbraucher:
- Bei Hardware: 2 Jahre ab Übergabe
- Bei digitalen Produkten/KI-Agenten: 2 Jahre ab Bereitstellung
- Bei Dienstleistungen: 2 Jahre ab Abnahme
Für Unternehmer:
- Bei Hardware: 1 Jahr ab Übergabe
- Bei digitalen Produkten/KI-Agenten: 1 Jahr ab Bereitstellung
- Bei Dienstleistungen: 1 Jahr ab Abnahme
- Bei Bauwerkleistungen oder Leistungen für Bauwerke: 5 Jahre gemäß § 634a BGB
Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
12.4 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt:
- Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- Bei Übernahme einer Garantie
- Nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
- Nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.5 Datenverlust
Für Unternehmer: Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Kunde regelmäßige, seinem Geschäftsbetrieb angemessene Datensicherungen durchgeführt hat und der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
Für Verbraucher: Verbraucher werden darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen des Zumutbaren regelmäßige Datensicherungen vornehmen sollten. Bei grob fahrlässiger Unterlassung angemessener Datensicherungen kann ein Mitverschulden angerechnet werden.
§ 13 Haftungsausschluss für Drittanbieter
13.1 Marktplatz-Produkte
Für KI-Agenten und andere Produkte von Drittanbietern auf unserem Marktplatz übernehmen wir keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig. Dies umfasst insbesondere:
- Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit
- Rechtmäßigkeit der Nutzung
- Verletzung von Schutzrechten Dritter
- Compliance mit regulatorischen Vorgaben
Klarstellung: Der Vertrag über Drittanbieter-Produkte kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande (siehe § 9.4). Intra.ID übernimmt keine Kontroll-, Prüf- oder Überwachungspflichten bezüglich der Drittanbieter oder deren Produkte vor deren Aufnahme auf die Plattform oder während der Bereitstellung.
13.2 Eigenverantwortung der Anbieter
Drittanbieter sind als selbständige Unternehmer für ihre Produkte vollumfänglich selbst verantwortlich. Die Verantwortung für die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen obliegt ausschließlich dem jeweiligen Anbieter, insbesondere:
- EU AI Act-Konformität
- DSGVO-Compliance
- Produkthaftung
- Gewährleistung
- Schutzrechtsverletzungen
Intra.ID gibt keine eigene Konformitätsgarantie für Drittanbieter-Produkte ab und führt keine inhaltliche Prüfung der angebotenen KI-Agenten durch. Die Plattform dient ausschließlich als technische Vermittlungsinfrastruktur.
13.3 Prüfungspflicht des Kunden
Unternehmer: Unternehmer sind verpflichtet, Produkte von Drittanbietern vor produktivem Einsatz eigenverantwortlich und sorgfältig zu prüfen. Dies umfasst insbesondere die Prüfung auf Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck, Rechtskonformität und Funktionsfähigkeit.
Verbraucher: Verbrauchern wird empfohlen, Produkte von Drittanbietern vor intensiver Nutzung zu testen. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher, insbesondere Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB, bleiben hiervon unberührt und gelten gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter in vollem Umfang.
§ 14 EU AI Act und DSGVO-Compliance
14.1 Eigene Infrastruktur
Wir richten unsere Infrastruktur und unsere eigenen KI-Agenten nach den Vorgaben des EU AI Act und der DSGVO aus und setzen die aktuell anerkannten Standards um. Dies umfasst nach unserem Verständnis:
- Implementierung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen
- Risikomanagementsysteme nach aktuellem Stand der Technik
- Menschliche Aufsicht gemäß den regulatorischen Anforderungen
- Datenschutz by Design und by Default
Diese Angaben stellen keine verbindliche Beschaffenheitsgarantie dar, sondern beschreiben unsere Compliance-Bemühungen nach bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
14.2 Verantwortlichkeit bei Individualentwicklungen
Bei individuell entwickelten KI-Agenten stellen wir die technische Basis unter Beachtung der uns bekannten regulatorischen Anforderungen bereit. **Der Kunde ist jedoch selbst verantwortlich für:**
- Die inhaltliche Ausgestaltung und den konkreten Einsatzzweck
- Die rechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung
- Die Einhaltung branchenspezifischer Vorschriften
- Die datenschutzkonforme Datenverarbeitung in seinem Verantwortungsbereich
- Die Prüfung der Eignung für seinen spezifischen Anwendungsfall
Wir übernehmen keine rechtliche Prüfung oder Beratung bezüglich der kundenspezifischen Nutzung.
14.3 Dokumentationspflichten
Wir unterstützen unsere Kunden bei der Erfüllung ihrer Dokumentationspflichten durch Bereitstellung technischer Dokumentation **im Rahmen unseres Verantwortungsbereichs**. Dies umfasst:
- Systemarchitektur unserer Plattform
- Implementierte Sicherheitsmaßnahmen
- Technische Spezifikationen der bereitgestellten Basis-KI-Modelle
Die Dokumentation der kundenspezifischen Anpassungen, Verwendungszwecke und Compliance-Maßnahmen obliegt dem Kunden.
14.4 Keine Rechtsberatung und Haftungsbegrenzung
Unsere Compliance-Hinweise und Dokumentationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bei rechtlichen Unsicherheiten sollten Kunden fachkundigen Rechtsrat einholen.
Eine Haftung für:
- Die Vollständigkeit und Aktualität regulatorischer Anforderungen
- Behördliche Beanstandungen trotz Befolgung unserer Hinweise
- Die rechtliche Eignung für den konkreten Anwendungsfall des Kunden
ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.
Die Verantwortung für die vollständige Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften liegt beim Kunden.
§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte
15.1 Schutzrechte
Alle von uns erstellten Inhalte, KI-Agenten und Software sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus – insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung – ist untersagt, soweit nicht gesetzlich erlaubt (z.B. Sicherungskopien nach § 69d UrhG, Privatkopie nach § 53 UrhG).
15.2 Nutzungsrechte
Standardnutzungsrechte: Der Kunde erhält an erworbenen Produkten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht:
- Räumlich: weltweit
- Zeitlich:
- Bei Kauf: zeitlich unbeschränkt
- Bei Miete/Abonnement: für die Vertragslaufzeit
- Zweck: für den vertraglich vereinbarten Zweck (privat oder geschäftlich)
Individuelle Vereinbarungen: Bei Individualentwicklungen können abweichende Nutzungsrechte schriftlich vereinbart werden. Diese werden in der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Lizenzvertrag festgehalten.
15.3 Open Source Komponenten
Soweit unsere Produkte Open Source Komponenten enthalten, gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen (z.B. Delta Chat, Fedora, ...). Die verwendeten Open Source Komponenten und ihre Lizenzbedingungen werden:
- Bei Standardprodukten: in der Produktbeschreibung aufgeführt
- Bei Downloads: in einer beigefügten Lizenzdatei dokumentiert
- Bei Individualentwicklungen: vor Vertragsschluss mitgeteilt
Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Open Source Lizenzbedingungen einzuhalten. Die vollständigen Lizenztexte stellen wir auf Anfrage zur Verfügung oder sind unter den angegebenen URLs abrufbar.
15.4 Feedback und Verbesserungsvorschläge
Feedback und Verbesserungsvorschläge des Kunden, soweit diese keine vertraulichen Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen wir unentgeltlich für die Weiterentwicklung unserer Produkte nutzen. Der Kunde sichert zu, dass übermitteltes Feedback keine Rechte Dritter verletzt. Vertrauliche Informationen sind als solche zu kennzeichnen und werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung verwendet.
15.5 Reverse Engineering
Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstiges Reverse Engineering unserer Software ist untersagt, außer soweit dies nach § 69e UrhG zur Herstellung der Interoperabilität zwingend erforderlich und gesetzlich erlaubt ist.
§ 16 Datenschutz
16.1 Datenschutzerklärung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.intra-id.tech/datenschutzerklaerungabrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist von jeder Seite unserer Website über einen direkten Link im Footer mit einem Klick erreichbar.
16.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Vertragsabwicklung
Im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeiten wir folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Kontaktdaten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
- Vertragsdaten: Kundennummer, Vertragshistorie, Bestelldaten
- Zahlungsdaten: Bankverbindung, Kreditkartendaten (über Zahlungsdienstleister)
- Nutzungsdaten: IP-Adresse, Zugriffszeiten, genutzte Services
- Kommunikationsdaten: Support-Anfragen, Feedback, Schulungsteilnahmen
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen)
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung, soweit erteilt)
16.3 Technische und organisatorische Maßnahmen
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Dazu gehören:
- Verschlüsselung der Datenübertragung (SSL/TLS)
- Regelmäßige Sicherheitsupdates und Backups
- Zugriffskontrollen und Berechtigungskonzepte
- Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitern
- Regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen
16.4 Betroffenenrechte
Sie haben folgende Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten:
- Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO)
- Löschungsrecht ("Recht auf Vergessenwerden", Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an: intra.id@like-us.me
16.5 Trainingsdaten für KI-Agenten
Bei der Bereitstellung von Trainingsdaten für KI-Agenten ist der Kunde für die datenschutzkonforme Übermittlung verantwortlich. Der Kunde versichert, dass:
- Er zur Übermittlung der Daten berechtigt ist
- Keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne explizite Vereinbarung übermittelt werden
- Betroffene Personen über die Verarbeitung informiert wurden
16.6 Auftragsverarbeitung
Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV wird schriftlich oder in elektronischer Form abgeschlossen und erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen. Er regelt insbesondere:
- Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
- Art und Zweck der Verarbeitung
- Art der personenbezogenen Daten
- Kategorien betroffener Personen
- Pflichten und Rechte des Verantwortlichen
- Technische und organisatorische Maßnahmen
16.7 Kontakt zum Datenschutzbeauftragten
Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden: E-Mail: [intra.id@like-us.me](mailto:intra.id@like-us.me) Postalisch: Intra.ID eG, Datenschutzbeauftragter, Lindenstraße 4a, 77791 Berghaupten
§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht
17.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei grenzüberschreitenden Verträgen innerhalb der EU können die Bestimmungen der Rom I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 zur Anwendung kommen.
17.2 Gerichtsstand für Unternehmer
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Landgericht Offenburg. Dies gilt für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
17.3 Gerichtsstand für Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verbraucher können Klage an ihrem Wohnsitz oder am Sitz unseres Unternehmens erheben. Bei grenzüberschreitenden Verträgen innerhalb der EU gelten die Bestimmungen der Brüssel Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die dem Verbraucher erweiterte Gerichtsstandsmöglichkeiten einräumen.
17.4 Verbraucherschutz
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltslandes des Verbrauchers bleiben unberührt, soweit diese einen weitergehenden Schutz als das deutsche Recht gewähren. Dies gilt insbesondere für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat.
17.5 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Vertragsdokumente, Korrespondenz und Supportleistungen erfolgen in deutscher Sprache. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information und sind rechtlich nicht bindend.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
18.2 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 306 BGB.
18.3 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information.
18.4 Streitbeilegung
Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: [https://ec.europa.eu/consumers/odr](https://ec.europa.eu/consumers/odr). Unsere E-Mail-Adresse lautet: [intra.id@like-us.me](mailto:intra.id@like-us.me)
Alternative Streitbeilegung: Für Unternehmer besteht die Möglichkeit, vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine einvernehmliche Lösung im Rahmen einer Mediation zu suchen.
18.5 Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Intra.ID eG
Lindenstraße 4a
77791 Berghaupten
E-Mail: [intra.id@like-us.me](mailto:intra.id@like-us.me)
Tel.: +49 (7803) 5099590
Fax: +49 (7803) 5099599
18.6 Aktualität
Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese AGB für zukünftige Verträge anzupassen. Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur nach gesonderter Vereinbarung.
Stand: 01.09.2025
Version: 2.0